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Rentenberater Hellwig

Infobrief 1/2004

G e s u n d h e i t s r e f o r m   2004

und deren Auswirkungen, sowie die weiteren √Ąnderungen im Rentenrecht !!!

√Ąnderung f√ľr versicherungspflichtige Mitglieder

Krankenversicherung

Die bisherige Regelung, dass eine Beitragssatz√§nderung f√ľr Rentner erst ab 1. Juli eines Jahres gilt, entf√§llt. Der allgemeine Beitragssatz gilt f√ľr Rentner bereits ab 1. April 2004. Der Rentenversicherungstr√§ger tr√§gt weiterhin die H√§lfte des Beitrags.

 Pflegeversicherung

Ab 1. April 2004 m√ľssen Rentner den Beitrag f√ľr die Pflegeversicherung in H√∂he von 1,7% allein tragen. Der Rentenversicherungstr√§ger zahlt dann nichts mehr dazu.

 Betriebsrente ‚Äď Krankenversicherung

Der Gesetzgeber hat den Beitragssatz f√ľr Versorgungsbez√ľge verdoppelt. Bislang galt der halbe allgemeine Beitragssatz, und zwar die H√§lfte des Beitragssatzes vom 1. Juli 2002 (14,5%:2 = 7,25%) f√ľr das ganze Jahr 2003.

Seit 1. Januar 2004 gilt stattdessen der volle allgemeine Beitragssatz, und zwar der vom 1. Juli 2003 (15,2%) f√ľr das ganze Jahr 2004. Bei versicherungspflichtigen Rentnern und Versorgungsempf√§ngern gilt diese Beitragsregelung auch f√ľr Arbeitseinkommen aus nebenberuflicher selbst√§ndiger T√§tigkeit.

 Betriebsrente ‚Äď Pflegeversicherung

Den Beitrag f√ľr die Pflegeversicherung in H√∂he von 1,7 Prozent m√ľssen Versorgungsempf√§nger weiterhin allein tragen.

√Ąnderungen f√ľr freiwillige Mitglieder

Rentner, Versorgungsempfänger und Pensionäre

 Krankenversicherung

Bislang galt f√ľr die gesamten Einnahmen der erm√§√üigte Beitragssatz der jeweiligen Krankenkasse. Ab 1. Januar 2004 gilt f√ľr die Rente, Versorgungsbez√ľge, Pensionen und Arbeitskommen aus nebenberuflicher selbst√§ndiger T√§tigkeit der allgemeine Beitragssatz. F√ľr andere Einnahmen (z.B. Kapitalertr√§ge, Mieteinnahmen) bleibt es weiterhin bei der Beitragsberechnung nach dem erm√§√üigten Beitragssatz.

Hauptberuflich selbst√§ndig Erwerbst√§tige ‚Äď Krankenversicherung

Bislang galt f√ľr die gesamten Einnahmen entweder der allgemeine oder der erm√§√üigte oder der erh√∂hte Beitragssatz, abh√§ngig vom individuellen Versicherungsverh√§ltnis.

 √ľr die Beitr√§ge aus dem Arbeitseinkommen und aus sonstigen Einnahmen (z.B. Kapitalertr√§ge, Mieteinnahmen) gibt es hier keine √Ąnderung. F√ľr Rente und Versorgungsbez√ľge ist ab 1. Januar 2004 der allgemeine Beitragssatz g√ľltig.

 Beitragszuschuss zur Pflegeversicherung entf√§llt ab 1. April 2004

Ab 1. April 2004 entf√§llt der Beitragszuschu√ü des Rentenversicherungstr√§gers f√ľr die Pflegeversicherungsbeitr√§ge aus der Rente. Rentenbezieher m√ľssen dann den Beitrag in voller H√∂he allein aufbringen.

 Sonstige √Ąnderungen

Alle Kapitalleistungen sind ab 1. Januar 2004 beitragspflichtig

Ab 1. Januar 2004 sind alle Kapitalleistungen (z.B. Direktversicherungen), die einen Bezug zum fr√ľheren Erwerbsleben haben und als Alters- oder Hinterbliebenenversorgung oder zur Versorgung bei verminderter Erwerbsf√§higkeit bestimmt sind, beitragspflichtig. Das gilt auch, wenn die Beitr√§ge vollst√§ndig vom Arbeitnehmer getragen worden sind.

Die bisherige Regelung, dass diese Einmalzahlungen nur dann beitragspflichtig waren, wenn sie als Abfindung f√ľr den Verzicht auf eine laufende Rentenzahlung gezahlt wurden, entf√§llt.

Die Einmalzahlung wird f√ľr die Beitragsberechnung auf zehn Jahre umgelegt. Das hei√üt, zehn Jahre lang sind dann jeden Monat aus 1/120 des Gesamtbetrages Beitr√§ge zu zahlen.

Der pflichtversicherte Rentner zahlt wovon Beiträge???

F√ľr diesen Personenkreis wird f√ľr folgende Bez√ľge und Eink√ľnfte) Beitrag erhoben:

  • Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung (z.B. Altersrente, Erwerbsunf√§higkeitsrente, Berufsunf√§higkeitsrente, Witwenrente, Waisenrente), die von der GRV gezahlt werden.
  • Renten aus der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrenten) oder aus Versicherungs-            und Versorgungseinrichtungen f√ľr bestimmte Berufsgruppen.
  •  Zusatzversorgung im √∂ffentlichen Dienst oder nach entsprechenden Regelungen
  •  Versorgungsbez√ľge aus einem √∂ffentlich-rechtlichen Dienstverh√§ltnis, z.B. Beamten-, Soldaten-, Richterversorgung
  • Versorgungsbez√ľge aus einem Arbeitsverh√§ltnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grunds√§tzen.
  •  laufende Geldleistungen nach dem Gesetz √ľber die Altershilfe der Landwirte
  •  Kapitalabfindungen, die anstelle eines Versorgungsbezuges treten (z.B. Direktversicherung)
  •  Eink√ľnfte aus gewerblichen Unternehmen (z.B. Fabrikationsbetrieb, Handelsunternehmen, Handwerksbetrieb, Gastst√§tte, Imbissstube, Kiosk usw.).
  • Eink√ľnfte aus freiberuflicher (selbst√§ndig ausge√ľbte, wissenschaftliche, k√ľnstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische) T√§tigkeit sowie Eink√ľnfte von √Ąrzten, Rechtsanw√§lten, Notaren, Steuerberatern, Heilpraktikern, Krankengymnasten und √§hlichen Berufen.

Nicht zu den Renten im vorgenannten Sinne gehören:

Unfallrenten und Renten nach dem Bundesversorgungsgesetz (z.B. KB-Rente)

 Versorgungsbez√ľge, die aus Anlass der Wiederverheiratung abgefunden werden, sind nicht beitragspfichtig.

 

Nochmals Krankenversicherung der Rentner (KVdR)

Wie zuvor erläutert, werden die Veränderungen der Beitragssätze der Krankenkassen ab 1. Januar 2004 an die Rentnerinnen und Rentner weitergegeben. Bisher galt der am 1. Januar maßgebende Beitragssatz einer Krankenkasse jeweils vom 1. Juli des laufenden Jahres bis zum 30. Juni des folgenden Jahres.

Nach der Neuregelung wirken sich Beitragssatz√§nderungen der Krankenkassen k√ľnftig schon nach drei Kalendermonaten auf die Beitragsh√∂he bei krankenversicherungspflichtigen Rentnerinnen und Rentner aus. Das bedeutet: Der am 1. Januar 2004 g√ľltige Beitragssatz der Krankenkasse wirkt sich auf die Rente bereits am 1. April 2004 aus.

 F√ľr den Beitragszuschu√ü der Rentnerinnen und Rentner, die in einer gesetzlichen Krankenkasse freiwillig versichert sind, ist ab 1. Januar 2004 nicht mehr der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz aller Krankenkassen zu ber√ľcksichtigen. Vielmehr ist dann der Beitragssatz ihrer individuellen Krankenkasse ma√ügeblich. Der Beitragszuschu√ü wird ebenfalls mit einer Verz√∂gerung von drei Monaten angepasst und wirkt sich damit ab 1. April 2004 aus.

 Rentnerinnen und Rentner, die bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, erhalten weiterhin einen Zuschuss der sich nach dem durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatz aller Krankenkassen errechnet. Dieser wird zum 1. M√§rz eines Jahres festgestellt und gilt vom 1.Juli des betreffenden Jahres bis zum 30. Juni des folgenden Jahres.

Aussetzung der Rentenanpassung

Im Jahr 2004 wird es keine Anpassung der Renten, wie sonst zum 1. Juli eines Jahres √ľblich, geben. Die Bruttorentenh√∂he bleibt also ab Juli unver√§ndert. Es wird daher auch keine √úberpr√ľfung von Einkommens√§nderungen bei Hinterbliebenenrenten geben. Als n√§chster Anpassungstermin ist der 1. Juli 2005 vorgesehen.

 

Versicherungspflicht von Vorstandsmitgliedern

In letzter Zeit war es vermehrt zu Missbrauchsf√§llen gekommen, bei denen Aktiengesellschaften ausschlie√ülich zu dem Zweck gegr√ľndet wurden ihren Vorstandsmitgliedern zu er√∂ffnen, in allen weiteren Besch√§ftigungen oder selbst√§ndigen T√§tigkeiten nicht der Versicherungspflicht in der gesetztlichen Rentenversicherung zu unterliegen.

 Ab 1. Janaur 2004 unterliegen Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften nur in der jeweiligen Vorstandst√§tigkeit f√ľr die AG nicht der Rentenversicherungspflicht, f√ľr anderweitige Besch√§ftigungen oder selbst√§ndige T√§tigkeiten m√ľssen gegebenenfalls Beitr√§ge entrichtet werden. Die Neuregelung gilt f√ľr die Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaftten, die erst nach dem 6. November 2003 eine Nebent√§tigkeit aufgenommen haben beziehungsweise k√ľnftig eine solche aufnehmen.

 

Tageweiser Hinzuverdienst bei Renten wegen Erwerbsminderung

Zu einer Rente wegen verminderter Erwerbsf√§higkeit darf innerhalb bestimmter Grenzen hinzuverdient werden. Bei einer tageweisen Besch√§ftigung im Kalendermonat wurden bislang die erzielten Eink√ľnfte tagegenau den Hinzuverdienstgrenzen gegen√ľbergestellt.

Vom 1. Januar 2004 an erfolgt die Pr√ľfung nun monatsbezogen. Das hei√üt, auch wenn Rentnerinnen und Rentner nur tageweise besch√§ftigt waren, werden die Eink√ľnfte mit den monatlichen Hinzuverdienstgrenzen verglichen . Das ist vor allem f√ľr Rentnerinnen und Rentner von Vorteil, die nur vereinzelt oder stundenweise eine Besch√§ftigung aus√ľben.

 

Später in Rente

Ab 1. Januar 2009 wird es nicht mehr die M√∂glichkeit geben aufgrund von Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitbesch√§ftigung mit 60 Jahren in Rente zu gehen. Die Altersgrenze wird bereits ab 1. Januar 2006 monatsweise auf das 63. Lebensjahr angehoben. Betroffen sind also Versicherte, die 1946 oder sp√§ter geboren sind. F√ľr Personen, die vor Januar 1952 geboren wurden und bis zum 31. Dezember 2003 einen Altersteilzeitvertrag abgeschlossen haben oder am 1. Januar 2004 arbeitslos waren, gelten die alten Regelungen weiter.

 Von der Anhebung nicht betroffen sind die Altersrenten f√ľr Frauen und die Altersrente f√ľr schwerbehinderte Menschen.

 Ab dem Jahr 2008 soll gepr√ľft werden, ob aufgrund der wirtschaftlichen und demographischen Daten eine Anhebung der Altersgrenze f√ľr die Regelaltersrente (65) notwendig ist.

 

 Einschnitte bei der Bewertung von Schul- und Berufsausbildungszeiten

Ab 1. Januar 2009 sollen sich nur noch Zeiten des Besuchs einer allgemeinbildenden Schule, einer Fachschule oder der Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsma√ünahme rentensteigernd auswirken. Im Zeitraum von Januar 2005 bis Dezember 2008 f√§llt die rentensteigernde Wirkung von Fachhochschul- und Hochschulzeiten stufenweise weg. Sie werden jedoch weiterhin im bisherigen Umfang als rentenrechtliche Zeiten verbucht, so dass keine L√ľcken im Rentenkonto entstehen.

Ebenfalls ab Januar 2009 werden nur noch Zeiten einer echten Berufsausbildung bei der Rentenberechnung h√∂her bewertet. Bislang galt dieses pauschal f√ľr die ersten 36 Monate einer Berufst√§tigkeit, wenn diese vor dem 25. Lebensjahr lagen. Auch hier ist eine √úbergangsregelung von Januar 2005 bis Dezember 2008 vorgesehen.

‚ÄěIch-AG‚Äú ‚Äď keine Versicherungsfreiheit wegen Geringf√ľgigkeit mehr

F√ľr Existenzgr√ľnder, die einen Zuschuss von der Bundesagentur f√ľr Arbeit erhalten, soll es k√ľnftig keine Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung mehr geben, wenn ihr Gewinn maximal 400 EUR monatl. betr√§gt.

 Vereinfachung bei der Riester-Rente

Die steuerliche F√∂rderung der Riester-Rente soll k√ľnftig nicht mehr j√§hrlich neu beantragt werden m√ľssen. Eine einmalige Bevollm√§chtigung des Anbieters zur Antragstellung ist ausreichend. Au√üerdem sollen die Kriterien, die die staatlich gef√∂rderten Riestervertr√§ge erf√ľllen m√ľssen, von bisher elf auf f√ľnf reduziert werden.

 

Ihr Rentenberater

Manfred Hellwig

 

 

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